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Ausgaben werden massiv heruntergefahren

06. 03. 2006

 

NRW-Ministerpräsident Rüttgers stellt in Bornheim
die Sparpläne seiner Regierung vor

Bornheim. Sparen bei den Landesbediensteten, Sparen beim Straßenbau, Sparen bei Verwaltungsaufgaben: Das sind die Eckpunkte des Haushaltsprogrammes, das Minsterpresident Jürgen Rütgers (CDU) am Samstag 250 Parteikollegen bei eines Parteitages des CDU-Bezierks Mittelreihn imn der Europaschule Bornheim vorstellen. Die “dramatische Haushalt in Nordreihn-Westfalen als Hinterlassenschaft von SPD und Grünen” war einziges offizielle Thema des Treffens.
   Wie Rüttgers erläutert, schränken über 110 Milliarden Euro Schulden mit einer jährlichen Zinsenbelastung von fünf Milliarden Euro den Finanzielen Spielraum in der Landespolitik massiv ein. Zur Sanierung des NRW-Etats will die seit Mai 2005 amtierende CDU/FDP-Landesregierung die Aufgabe deutlich herunterfahren. Wie Rüttgers Parteikollegen aus dem Rhein Sie-Kreis, Bonn, Köln, Leverkusen und dem Rhein-Erft-kreis erläutert sinke das Haushaltsvolumen für 2006 von 51 auf 48,5 Milliarden Euro
  Einen Nachtragsaushalt solle es nicht geben. “Wir müssen froh sein, wenn wir unsere Infrastruktur so erhalten können wie sie ist. ”Der größte Kostenpunkt des Landes aber seien die Peronalkosten: 20,4 Milliarden Euro pro Jahr werden für die Landesbediensteten ausgegeben,weitere Gelder fließen für Personal anderer Organe und ihre Versorgung. 2520 Stellen sollen deshalb in diesem Jahr eingespart werden; bis 2010 sollen insgesamt 10 000 Stellen fallen. Wie Rüttgers deutlich machte, ist dazu ein Bürokratieabbau unerlässlich. ,,Ich habe Vertrauen in die Menschen, dass sie vieles ohne die Behörden besser können.” sagte Rüttgers und betonte: “Wir sparen überall gleichermaßen”, nur bei Behinderten und der Kultur wolle man keinen Rotstift ansetzten. Damit der Bürger sehe, dass es gerecht zugehe, sei das Weihnachtsgeld für alle Mitglieder des Kabinetts gestrichen worden. Auf die Kritik der Opposition und der Jugendverbände an seinen Sparplänen entgegnete Rüttgers in Bornheim: ,,wir wissen, dass unsere Kürzungen Auswirkungen haben. Wir wollen jetzt eine Ansage machen für die kommenden Jahre, damit sich die Organisation darauf einrichten und vielleicht andere Finanzierungsmöglichkeiten finden können”.
   Weniger Projekte würden gefördert, Einrichtungen hätten darunter nicht zu leiden. “Der Gesamtetat für Schule und Weiterbildung wurde um 2,6 Prozent erhöht.”, so der Ministerpräsident. Daher stünden 212 Millionen Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung zur Verfügung. 75,1 Millionen Euro Fördergelder könnten im laufenden Jahr abgerufen werden. Im Bereich Schulen werde weiterhin investiert. 2005 seien 1000 neue Lehrerstellen geschaffen worden, weitere 1000 kämen im laufenden Jahr hinzu. 250 Stellen von Sozialpädagogen an Hauptschulen blieben erhalten. Zwei in der Partei nicht unumstrittene Punkte bildeten den Abschluss von Rüttgers Rede: Die Auswirkungen der Förderalismusreform und die Bildungspolitik. “Lehrer sollen ihre Schulen selbst entwickeln. Der Staat wirkt als Qualitätsprüfung mit den einheitlichen Abschlussprüfungen”, so der NRW-Chef. Er forderte zudem eine Durchlässigkeit durch Schulformen und –systeme.

(Bonner Rundschau vom 06.03.2006)